Deutschland steht nach Informationen der «Financial Times Deutschland» wegen der strengen Auflagen für das geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg vor einem internationalen Schiedsgericht. Grund sei die Klage des schwedischen Mutterkonzerns von Kraftwerkbetreiber Vattenfall bei der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Energiecharta.

Seit Monaten stünde eine gütliche Einigung aus. Seit Anfang April liege der Fall nun beim ICSID, dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten, das bei der Weltbank angesiedelt sei. Das Schiedsverfahren sei eingeleitet, habe das Bundeswirtschaftsministeriums der «FTD» (Mittwoch) bestätigt.

Es sei das erste Mal, dass Deutschland Ziel einer Beschwerde beim ICSID sei. Sollte Vattenfall dort Recht bekommen, könnte die Bundesregierung zu hohen Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden, schreibt die Zeitung. Durch die Auflagen seien allein die Baukosten für Moorburg um 600 Millionen Euro gestiegen. «Wir wollen Klarheit über die Bedingungen für den Bau erhalten», sagte ein Vattenfall- Sprecher. Durch die strengen Wasserschutz-Bedingungen des schwarz- grünen Senats für Moorburg werde das Kraftwerk an etwa 250 Tagen im Jahr nicht mit voller Leistung betrieben werden können.

Quelle: dpa, 08.04.2009