Neuer Streit zwischen Behörde und Vattenfall: Unternehmenssprecherin widerspricht und beruft sich auf “formalrechtliche” Fragen. Die Anlage werde gebaut.
Der Streit zwischen der Hamburger Umweltbehörde (BSU) und dem Energiekonzern Vattenfall über das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg geht auch nach der Genehmigung durch die BSU unvermindert weiter. Im Gespräch mit dem Abendblatt äußerte Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) jetzt “erhebliche Zweifel” daran, dass Vattenfall tatsächlich eine Kohlendioxid-Abscheideanlage (CCS-Anlage) errichten will - und verschärft damit die ohnehin angespannte Situation zwischen den beiden Kontrahenten.

Grund für diese Annahme sei die Tatsache, dass Vattenfall beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht nur gegen die wasserrechtlichen Umweltauflagen der Behörde klagt, sondern auch gegen die vertragliche Verpflichtung im Genehmigungsbescheid, eine solche CCS-Anlage zu bauen. Angesichts dieser Klage könne “man erhebliche Zweifel daran haben”, dass Vattenfall diese Anlage tatsächlich bauen wolle, so Maaß. “Warum beklagt Vattenfall eine Auflage, zu deren Umsetzung sich das Unternehmen vertraglich verpflichtet hat?”, fragt er.

Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann betonte, der Konzern werde sich an alle Vertragsvereinbarungen halten. Beim Widerspruch gegen die CCS-Anlage gehe es lediglich um eine formalrechtliche Frage. “Es gibt keine Rechtsgrundlage, eine solche Verpflichtung mit in den Genehmigungsbescheid zu schreiben”, so Neumann. Inhaltlich sei man sich mit der Behörde aber einig. “Wir wollen die CCS-Anlage und halten uns an unsere vertraglichen Verpflichtungen.”

Ausgelöst wurde dieser neuerliche Streit durch eine Grundstücksfrage. Im Zuge der im Herbst 2007 erteilten vorzeitigen Baugenehmigung für das Kraftwerk hatte sich Vattenfall unter anderem dazu verpflichtet, eine CO2-Abscheideanlage zum frühest möglichen Zeitpunkt zu realisieren. Für das zur Errichtung der Anlage erforderliche Grundstück hat Vattenfall bereits eine Option erworben. Diese Option - also das Vorrecht auf einen langfristigen Pachtvertrag - bezieht sich auf ein Gelände südlich des Moorburger Elbdeiches, ausgewählt vom damaligen Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU). Bisher wird das Grundstück als Ölspülfeld genutzt. Wie jetzt bekannt wurde, würde die Hamburg Port Authority (HPA), der das Land gehört, dieses Grundstück aber gerne behalten. Das Problem ist die Flächenknappheit im Hafen. Erste Prüfungen der HPA haben gezeigt, dass es sehr schwierig wird, einen Ersatz für das derzeitige Ölspülfeld zu finden. Jetzt versucht die HPA, stattdessen für die Vattenfall-Anlage ein neues Grundstück zu finden. Ein Grundstück, das weiter vom Kraftwerk entfernt liegt, würde aber auch höhere Kosten für den Energiekonzern bedeuten. Von der HPA heißt es, man befinde sich derzeit in Verhandlungen mit Vattenfall, deshalb wolle man zu Details derzeit keine Auskunft geben.

Die Behörde betonte, die Stadt werde auf jeden Fall ein Grundstück zur Verfügung stellen - entweder dieses oder ein anderes. Maaß hält diese Verhandlungen über das Grundstück für einen “Nebenkriegsschauplatz”, der die tatsächliche Frage, ob Vattenfall zu seiner Verpflichtung stehe, nachträglich eine Kohlendioxid-Abscheideanlage zu errichten, überdecke.

Quelle: abendblatt.de, 26.01.2009