Heute wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Moorburg besetzt hatte. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Hausfriedensbruch.

Die Angeklagte hatte im Sommer 2008 gemeinsam mit weiteren Personen über mehrere Stunden die Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg besetzt. Im heutigen Prozess thematisierte sie erneut ihr Anliegen. „Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringen wird und schon heute mit sich bringt ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar“ so Franziska. „Richter Phillip war eindeutig befangen, er verweigerte mir Einsicht in die Ermittlungsakten und die Herbeiziehung eines persönlichen Beistands.“

Die Angeklagte wird in Revision gehen, um Verfahrensfehler prüfen zu lassen. So wurden beispielsweise keine Zeugen vorgeladen, sondern lediglich aus Akten vorgelesen. Eine umfassende Beweisaufnahme ist das unter keinen Umständen. In einem ähnlichen Fall (es ging ebenfalls um eine Aktion gegen Vattenfall, es wurde damals gegen Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall wegen das Kleben eines Aufklebers verhandelt) wurde ein Urteil des Amtsgerichtes Altona wegen Sachbeschädigung vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Ich bin optimistisch, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird“ so Franziska.

Der Staatsschutz, also die politische Abteilung der Polizei, war ebenfalls vor Ort. Dies zeigt, dass das Thema Vattenfall noch immer politisch hochbrisant ist.

In den nächsten Wochen (am 25.März und am 3.April) wird es zu weiteren Prozesse kommen gegen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk in Moorburg engagiert haben. „Legitimer und wichtiger Protest wird hier von Seiten der Staatsanwaltschaft kriminalisiert“, so Hanna Poddig von Tschüss Vattenfall. „Wir wünschen allen Angeklagten viel Kraft für die juristische Auseinandersetzung und hoffen, dass es weiterhin zahlreiche bunte, kreative und vielfältige Aktionen gegen den Klimakiller Vattenfall gibt“.

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Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall 0175 9767027 oder Franzi 0176/21727132